Was bringt 2019 Neues im Arbeitsrecht?

Mindestlohn steigt

Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 EUR brutto.

Sozialversicherungsbeiträge

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auf 0,9 % gesenkt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,5 % auf 2,5 % gesenkt. Zugleich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 % auf 3,05 % angehoben.

Mini- und Midijob

Die Zeitgrenze für kurzfristige geringfügige Beschäftigung bleibt auch nach 2018 bei 70 Tagen bzw. drei Monaten. Die Gleitzone wird Anfang 2019 von bisher 850 EUR auf 1.300 EUR angehoben und umfasst damit einen größeren Personenkreis als zuvor.

Recht auf befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“)

Ab dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer neben dem bereits bestehenden Anspruch auf dauerhafte Teilzeitarbeit einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit. Dies gilt für Unternehmen, die in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen sowie für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat. Für einen Zeitraum von ein bis maximal fünf Jahren können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit einseitig herabsetzen. Der Arbeitgeber kann dem jedoch widersprechen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Bis zu einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber nur für jeden fünfzehnten Arbeitnehmer Brückenteilzeit gewähren.

Einschränkung der Arbeit auf Abruf

Gleichsam mit der Brückenteilzeit wurde die Arbeit auf Abruf beschränkt. Der Arbeitgeber darf nunmehr maximal 25% der festen Arbeitszeit zusätzlich als Arbeit auf Abruf anfordern. Wurde im Arbeitsvertrag eine Höchstarbeitszeit vereinbart, so darf der Arbeitgeber maximal 20% weniger anfordern.

Geheimnisschutzreform

Wesentliche Änderungen erfährt der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Regierung einen Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt, der aber noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde. Auch wenn die Richtlinie nicht direkt zwischen Privaten anwendbar ist, so ist dennoch zu empfehlen, die Geheimnisschutzregelungen an Richtlinie und Gesetzesentwurf zu orientieren, da im Streitfall Gerichte diese als Auslegungshilfen heranziehen werden. Unternehmen müssen sich aufgrund der Reform wesentlich aufwendiger Gedanken über den Geheimnisschutz machen, was insbesondere die Klassifizierung von Geheimnissen, den Zugang zu ihnen und den effektiven Geheimnisschutz betrifft. Mit den bisher üblichen Verschwiegenheitsklauseln für Arbeitnehmer bzw. der bisherigen Praxis gegenüber Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss wird es nicht getan sein.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Nach dem bereits zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen, die mit Arbeitnehmern eine Entgeltumwandlungsvereinbarung für die betriebliche Altersversorgung abschließen. Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die noch vor dem 01.01.2019 abgeschlossen worden sind, gilt eine dreijährige Übergangsfrist; der Arbeitgeberzuschuss ist erst ab dem 01.01.2022 gesetzlich geschuldet. Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die ab dem 01.01.2019 geschlossen werden, gilt die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses sofort.

Drittes Geschlecht: div./int.

Personen des dritten Geschlechts können sich ab Anfang 2019 als divers/intersexuell in das Personenregister eintragen lassen. Im Arbeitsrecht hat das Auswirkungen auf alle diskriminierungssensiblen Bereiche, insbesondere bei Stellenanzeigen und Bewerbungsverfahren. Vor dem Hintergrund eines Schadensersatzanspruches nach dem AGG sollten die Formulierungen entsprechend auf (m/w/d) bzw. (m/w/int) umgestellt werden.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

Zurück