Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers auf dem Betriebsparkplatz

Der Fall

Eine Gemeinde unterhielt einen Betriebshof. Zu dessen Gelände gehörte auch ein gepflasterter Bereich vor dem Eingangstor, auf dem Mitarbeiter ihre Autos parkten. Bei einem über Deutschland ziehenden Sturmtief mit Windgeschwindigkeiten bis 85 km/h lösten sich zwei hinter dem Zugangstor stehende Müllcontainer und rollten auf die parkenden Autos. Dabei wurden einige Autos beschädigt. Die Kaskoversicherung eines Mitarbeiters regulierte den Schaden und nahm daraufhin den Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.

Das Urteil

Das LAG Düsseldorf gab der Klage im Wesentlichen statt. Es stellte zunächst fest, dass ein Arbeitgeber, der einen Firmenparkplatz zur Verfügung stellt, auch für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen habe. Ihn treffe eine Verkehrssicherungspflicht, deren Inhalt von den örtlichen Gegebenheiten und konkreten Einzelfallumständen abhänge.

Im konkreten Fall habe der Arbeitgeber trotz der öffentlichen Sturmwarnung keinerlei Sicherungsmaßnahmen für die Großmüllbehälter ergriffen. Er habe vor dem Sturm nicht einmal geprüft, ob sie gegen das Wegrollen gesichert sind. Den Einwand des Arbeitgebers, ein Mitarbeiter habe vor zwei Wochen die Bremsen der Container angezogen, ließ das LAG unberücksichtigt. Sicherungsmaßnahmen müssen nach seiner Auffassung nicht nur einmalig ergriffen, sondern auch regelmäßig überprüft werden – gerade wenn z. B. ein Sturm gemeldet ist.

Es handelte sich nach Auffassung des LAG auch trotz Windstärke 9 nicht um ein sog. "unabwendbares Ereignis", bei dem eine Haftung ggf. ausgeschlossen wäre. Mit einem Sturm in dieser Kategorie sei zu rechnen.

Fazit

Wenn Mitarbeitern Betriebsparkplätze zur Verfügung gestellt werden, sollte gut darauf geachtet werden, dass Schädigungen für die abgestellten Pkw nicht entstehen können. Was das LAG Düsseldorf für abgestellte Rollcontainer bejaht hat, kann durchaus auch auf offensichtlich marode Bäume oder ähnliche Konstellationen übertragen werden – die Verkehrssicherungspflicht hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Arbeitgeber sollten dabei auch nicht darauf hoffen, dass der Mitarbeiter sie wegen des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch nehmen wird. Sobald die Versicherung den Schaden reguliert, geht der Anspruch nach § 86 VVG auf sie über. Die Versicherung steht zum Arbeitgeber allerdings in keiner Rechtsbeziehung und wird auf den Ersatz des Schadens bestehen.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

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