Neues aus Berlin: Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern bei Lohnausfall wegen Kinderbetreuung

Das Coronavirus beschäftigt weiterhin die Arbeitswelt. Viele Eltern standen in den vergangenen Wochen vor einem großen Dilemma: Der Betrieb ist weiterhin geöffnet, die Schule bzw. Kita dagegen geschlossen. Dies hat die Bundesregierung dazu veranlasst, eine Entschädigung von Beschäftigten zu regeln, wenn diese wegen der Betreuung von Kindern der Arbeit fernbleiben (müssen).

 

Bisherige Rechtslage

Da Kinder aufgrund der momentanen Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen, müssen Arbeiternehmer, die keine anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten haben, ebenfalls zu Hause bleiben. Diese Arbeitnehmer können wegen der Kinderbetreuung ihre Arbeitsleistung – sofern eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist – nicht erbringen, so dass sie ein sog. (subjektives) Leistungsverweigerungsrecht haben. D.h., die betreffenden Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen, sofern ihre Kinder tatsächlich betreuungsbedürftig sind. Dies wird regelmäßig bis zu einem Alter von 12 Jahren angenommen.

Gleichzeitig gilt aber weiterhin der arbeitsrechtliche Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Ein Vergütungsanspruch besteht daher nur ausnahmsweise, wenn der Arbeitnehmer für eine “verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” aus einem “in seiner Person liegenden Grund” nicht arbeiten sowie nicht auf andere Möglichkeiten wie Urlaub oder Überstundenabbau verwiesen werden kann (§ 616 BGB). Als "nicht erheblich" wird nach überwiegender Ansicht lediglich ein Zeitraum von fünf Arbeitstagen angesehen. Zudem gilt eine Vergütungspflicht generell nur bei vorübergehender Arbeitsverhinderung. Die Schulen und Betreuungseinrichtungen wurden jedoch deutschlandweit für mehrere Wochen geschlossen. Damit werden die betreffenden Arbeitnehmer für die gesamte Zeit und nicht nur für einen verhältnismäßig unerheblichen Zeitraum an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gehindert. Im Übrigen darf ohnehin bezweifelt werden, ob überhaupt ein "in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund" besteht. Denn der Fall deutschlandweiter Schul- und Kitaschließungen ist wohl eher als ein objektives Leistungshindernis anzusehen. Demzufolge würde ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB aufgrund der gegenwärtigen Schul- und Kitaschließungen wohl ausscheiden.

Neue Regelungen

Die Problematik des fehlenden Lohnausgleichs im Falle der durch die Schul- und Kitaschließungen notwendig gewordenen Kinderbetreuung wurde zwischenzeitlich auch von der Politik erkannt. So hat der Bundestag auf Betreiben der Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020, BGBl. I 2020, Seite 587). Diese ist zum 30.03.2020 in Kraft getreten.

In § 56 IfSG wurde ein neuer Abs. 1a eingefügt. Hiernach erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung in Geld, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen wurden von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt;
  • es besteht das Sorgerecht für ein maximal zwölf Jahre altes Kind oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist (dem Sorgeberechtigten stehen Pflegeeltern gleich);
  • es liegen keine anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten vor;
  • aufgrund der Kinderbetreuung erleidet der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall.

Ausgenommen hiervon sind Zeiträume, zu denen die Schulen oder Betreuungseinrichtungen aufgrund der Schulferien ohnehin geschlossen hätten. Denn der Anspruch auf die Entschädigungszahlung besteht nur dann, wenn allein die behördliche Anordnung zu dem Verdienstausfall führt. Deshalb ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. So sind beispielsweise vorhandene Zeitguthaben vorrangig abzubauen oder die Tätigkeit vom Homeoffice aus zu verrichten, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Insbesondere ist ein Entschädigungsanspruch für Zeiträume ausgeschlossen, an denen die Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit verkürzt ist. Denn die Arbeitnehmer sind währenddessen von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ohnehin befreit und können zu diesen Zeiten der Kinderbetreuung nachgehen.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass keine anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind. Diese liegen beispielsweise vor, wenn ein Anspruch auf eine "Notbetreuung" in der Kita oder Schule besteht oder der andere Elternteil bzw. hierzu bereite Verwandte oder Freunde die Kinderbetreuung wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion angehören, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“. Demnach sind insbesondere die Großeltern nicht zur Betreuung heranzuziehen.

Die Höhe der Entschädigung beträgt in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld (Kug) 67% des Verdienstausfalls, jedoch begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 2.016,00 monatlich. Die Entschädigung wird – wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – längstens für die Dauer von sechs Wochen gewährt.

Verfahrensablauf

Zwar hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Zahlung der Entschädigung gegenüber dem Staat. Ebenso wie bei der Entschädigung für die Zeiten einer Quarantäne ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, in Vorleistung zu gehen und den betroffenen Arbeitnehmern die Entschädigung für die Behörde auszuzahlen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmt sich dabei nach dem regelmäßig zu zahlenden Arbeitsentgelt.

Der Arbeitgeber hat die Erstattung der erbrachten Entschädigungszahlungen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Zuständig sind die nach Landesrecht zu bestimmenden Behörden, in Sachsen beispielsweise die Landesdirektion. Auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt wurde, ist davon auszugehen, dass die Antragsfrist drei Monate beträgt, um insoweit einen Gleichklang mit den Bestimmungen zu der Entschädigung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall herzustellen. Die Frist sollte dementsprechend mit der behördlichen Anordnung der Schließung der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu laufen beginnen, allerdings frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 30.03.2020.

Ausblick

Nach den Grundsätzen der allgemeinen Vertragsfreiheit sollte es Arbeitgebern ähnlich wie beim Kug möglich sein, auf freiwilliger Basis einen Zuschuss zu leisten, um den wegen der Kinderbetreuung eintretenden Verdienstausfall gering zu halten.

Nach dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.04.2020 sind Zuschüsse oder Sachbezüge, die in dem Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.12.2020 als Beihilfe bzw. Unterstützung während der Corona-Krise an die Arbeitnehmer gezahlt werden, bis zu einer Höhe von insgesamt EUR 1.500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht und als steuerfrei im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Diese Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für Zuschüsse zum Kug oder als Ausgleich zum Kug wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze.

Über den erweiterten Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG haben wir auch in unserem aktuellen arbeitsrechtlichen Newsletter berichtet, den wir regelmäßig an unsere Mandanten versenden. Darüber hinaus haben wir in unserem Corona-Center aktuelle Informationen zu rechtlichen Fragen und Maßnahmen in der Corona-Krise zusammengefasst. Wenn Sie unsere Newsletter oder Einladungen zu unseren regelmäßig stattfindenden arbeitsrechtlichen Veranstaltungen erhalten möchten, sprechen Sie uns bitte gerne an.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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