Neues aus Berlin: Das neue "Arbeit-von-morgen-Gesetz"

Bereits mit dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz räumte der Gesetzgeber Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind und ihre Mitarbeiter dementsprechend neu qualifizieren müssen, erhebliche Vergünstigungen ein. Diese Vergünstigungen sollen durch das neue sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz I" nun noch erweitert werden. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 einen ersten Entwurf vorgelegt.

Hintergrund

Nach einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiten deutschlandweit ca. 25% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berufen, in denen mehr als 70% der Tätigkeiten – theoretisch – von computergesteuerten Maschinen übernommen werden können. Die Arbeitskräfte in den hiervon betroffenen Branchen und Regionen sollen beim Übergang in neue Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützt und die durch den Strukturwandel bedingte Arbeitslosigkeit vermieden werden. Ziel der Bundesregierung ist es, Fachkräfte in den Unternehmen zu halten und dort für neue Aufgaben weiter zu qualifizieren. Hierzu sollen (weitere) Möglichkeiten zielgerichteter Qualifizierungsmaßnahmen zur Sicherung der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit geschaffen werden.

Darüber hinaus kann Weiterbildung den einzelnen Unternehmen zugutekommen, indem hierdurch der Bedarf an Fachkräften mit adäquaten Kompetenzen trotz bestehender Engpässe gesichert wird. Nicht zuletzt kann eine Weiterbildung der Beschäftigten gegenüber einer Neueinstellung vorteilhaft sein, da die Unternehmen ihre Beschäftigten und deren Potenziale bereits gut kennen und die Kosten der Personalsuche vermieden werden.

Bisherige Fördermöglichkeiten

Durch das Qualifizierungschancengesetz fördert die Bundesagentur für Arbeit die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind. Förderfähig sind dabei Weiterbildungen mit einer Dauer von mehr als 160 Stunden, die hinsichtlich der Schulungszeiten flexibel sein können (Vollzeit, Teilzeit, berufsbegleitend). Je nach der Größe des Unternehmens beträgt die Höhe der Zuschüsse für die Lehrgangskosten zwischen 15% bei großen Unternehmen mit mehr als 2.500 Beschäftigten und 100% bei Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Das Arbeitsentgelt während der Weiterbildung wird in Höhe von 25% (bei 250 oder mehr Beschäftigten) bis zu 75% (bei weniger als zehn Beschäftigten) abhängig von der Unternehmensgröße bezuschusst.

Neue Fördermöglichkeiten nach dem Referentenentwurf des "Arbeit-von-morgen-Gesetz I"

Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Strukturwandels sollen die Anreize für die Weiterbildung der Beschäftigten durch eine zweite, erhöhte Förderlinie verstärkt werden, die an das Vorliegen der allgemeinen Fördermöglichkeiten nach dem Qualifizierungschancengesetz anknüpft.

"Transformationszuschuss"

Ein Förderinstrument soll nach dem Referentenentwurf der sog. "Transformationszuschuss" sein. Dieser sieht in Betrieben, die vor gravierenden betrieblichen Veränderungen stehen und in denen kurzfristig ein hoher Anteil der Beschäftigten umfänglich nachqualifiziert werden muss, einen Aufschlag in Höhe von 20% auf die bestehenden Fördermöglichkeiten bei den Lehrgangskosten bzw. dem Arbeitsentgelt vor. Die Erhöhung der Zuschussmöglichkeiten setzt voraus, dass die Qualifikation von mindestens einem Zehntel der Belegschaft eines Betriebes erforderlich ist, gemeinsam durch Arbeitgeber und Betriebsrat ein Qualifizierungsplan erstellt wird und eine Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt ist. In Betrieben ohne Betriebsrat erstellt der Arbeitgeber den Qualifizierungsplan nach Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit. Anders als nach dem Qualifizierungschancengesetz wird die Erhöhung des Zuschusses unabhängig von der Betriebsgröße gewährt.

"Perspektivqualifizierung"

Als weitere Fördermöglichkeit ist ein Zuschuss für Beschäftigte vorgesehen, die keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung in ihrem bisherigen Unternehmen haben und eine Weiterbildung machen (sog. "Perspektivqualifizierung"). Danach wird ein Zuschuss von bis zu 75% zu den Lehrgangskosten bzw. zum Arbeitsentgelt gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Förderung durch einen Transformationszuschuss vorliegen und der Arbeitgeber sich bereit erklärt, die Beschäftigung für die Dauer der Weiterbildung fortzuführen. Der Einschätzung des Arbeitgebers hinsichtlich der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit soll jedoch keine Präjudizwirkung für ein mögliches späteres Kündigungsschutzverfahren zukommen.

Weitere Inhalte

Darüber hinaus sollen Anreize für Arbeitgeber gesetzt werden, Zeiten von Kurzarbeit verstärkt für die Qualifizierung ihrer Arbeitnehmer/innen zu nutzen. Hierbei sollen die von dem Arbeitgeber während dieser Zeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte erstattet werden, um das Kurzarbeitergeld "zukunftsfest" zu machen.

Schließlich sollen die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft ausgebaut werden. Hierzu soll die Begrenzung der Förderung auf Ältere und Geringqualifizierte aufgehoben werden.

Ausblick

Das "Arbeit-von-morgen-Gesetz I" soll nach dem Referentenentwurf am 01.08.2020 in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hängt von der Zustimmung durch den Bundestag ab.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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