„Industrie 4.0“: Sind Crowdworker Arbeitnehmer?

Mit fortschreitender Digitalisierung wandelt sich unsere Arbeitswelt. Dabei stellt sich die Frage, ob unsere bestehende Rechtsordnung die neuen Gegebenheiten abdecken kann. Vor allem die neuen Formen an Beschäftigungsverhältnissen müssen in das Rechtssystem integriert werden. Eine solche ist zum Beispiel das sog. Crowdworking, das derzeit beispielsweise für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zur Umsetzung autonomen Fahrens eingesetzt wird. Das LAG Hessen (Beschluss vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18) und das LAG München (Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) haben inzwischen zu der Frage Stellung genommen, ob Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.

Hintergrund – Arbeitseinsätze durch Crowdworking

Crowdworking ist die Auslagerung einzelner Arbeitsschritte über digitale Plattformen. Bei sog. externem Crowdworking werden – im Unterschied zu unternehmens- oder konzerninternem Crowdworking – einzelne Arbeitsschritte über öffentliche Internetseiten ausgelagert. Der Plattformbetreiber kann entweder sowohl mit dem Auftraggeber und dem Crowdworker Vereinbarungen abschließen (sog. indirektes Crowdworking) als auch lediglich vermittelnd zwischen den Vertragsparteien tätig werden, so dass Auftraggeber und Crowdworker eine eigene Vereinbarung abschließen (sog. direktes Crowdworking).

In der Automobilindustrie werden Crowdworker beispielsweise eingesetzt, um am heimischen PC Algorithmen für autonomes Fahren zu trainieren. Dabei werden Bilddateien mit Verkehrssituationen zur Verarbeitung durch die Software aufbereitet oder von der Künstlichen Intelligenz erstellte Ergebnisse überprüft und ggf. korrigiert.

Das LAG Hessen hat im o.g. Urteil die Arbeitnehmereigenschaft von (externen) Crowdworkern abgelehnt. Gleichzeitig hat das Gericht die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung hervorgehoben.

Die Rechtsprechung

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Busfahrers auf Zahlung des vereinbarten Honorars. Dieser wurde über eine Plattform von einem Busunternehmen für eine mehrtägige Busfahrt beauftragt. Nach Ansicht des Busfahrers habe ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber bestanden. Der Fahrer stellte über eine Crowdworking-Plattform Fahrerinformationen zu seiner Person zur Verfügung. Die Parteien vereinbarten per E-Mail die Durchführung der Busreise. Weitere Aufträge erteilte das Busunternehmen dem Fahrer nicht.

Das LAG Hessen stellt zunächst klar, dass für Crowdworker kein neuer oder modifizierter Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen sei. Vielmehr sei die Arbeitnehmereigenschaft anhand der gesetzlichen Definition in § 611a Abs. 1 BGB zu bestimmen, wonach Arbeitnehmer ist, wer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Trotz der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe handele es sich bei nur punktuellen Tätigkeiten für den Auftraggeber – gerade auch mangels Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers – i.d.R. nicht um ein Arbeitsverhältnis. Jedoch müsse – so wie bei anderen Beschäftigungsformen auch – stets eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis vorliege.

Im konkreten Fall hat das Gericht im Rahmen der hiernach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung festgestellt, dass für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses lediglich angeführt werden konnte, dass der Kläger an sich nur seine Arbeitsleistung eingebracht hat und das wesentliche Arbeitsmittel (der Bus), von dem Busunternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Jedoch fiel dieses Kriterium angesichts der weitgehenden Weisungsfreiheit in der Durchführung der Fahrt, der mangelnden Eingliederung in die Organisation des Busunternehmens sowie die nur auf kurze Dauer angelegte Zusammenarbeit beider Seiten – diese Faktoren sprachen alle gegen eine abhängige Beschäftigung – nicht sonderlich ins Gewicht. Demzufolge sei der Busfahrer kein Arbeitnehmer des Busunternehmens gewesen.

Im Übrigen hatte auch das LAG München vor kurzem die Arbeitnehmereigenschaft eines Crowdworkers zu beurteilen (Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19). Hierbei ging es jedoch um das Verhältnis des Crowdworkers zu dem Betreiber der Internetplattform. Das Gericht hat für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft – ebenso wie das LAG Hessen – keinen modifizierten Begriff herangezogen, sondern auf die gesetzliche Definition zurückgegriffen (§ 611a BGB) und das Vorliegen eines weisungsabhängigen, fremdbestimmten Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit verneint.

Folgen der Entscheidungen

Ob Crowdworker als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer einzuordnen sind, hat erhebliche Bedeutung. Hier können für den Auftraggeber umfassende Pflichten und Beschränkungen auftreten (Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Gewährung von bezahltem Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes).

Für gewöhnlich sind Crowdworker – zumindest bei kurzzeitiger Tätigkeit für den gleichen Auftraggeber – nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Entscheidend ist jedoch stets eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls. Um das Risiko einer Scheinselbstständigkeit zu verhindern, sollte darauf geachtet werden, dass Auftraggeber keine Weisungen hinsichtlich der konkreten Durchführung des Auftrages erteilen und keine dauerhafte Beauftragung eines bestimmten Crowdworkers erfolgt. Auch sollte eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers vermieden werden.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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