Die Corona-App: Rechte des Arbeitgebers

Um das Coronavirus an einer weiteren Ausbreitung zu hindern, werden viele Maßnahmen diskutiert und auch umgesetzt. Eine Idee, die immer konkretere Formen annimmt, ist eine Corona-App. Eine solche App weist jedem Nutzer ein Pseudonym in Form einer zufälligen Identifikationsnummer (ID) zu, welche dann per Bluetooth an andere Smartphones übermittelt wird, auf denen die App ebenfalls installiert ist. Wird bei einem der App-Nutzer eine Corona-Infektion diagnostiziert, kann dieser diese Information in der App speichern. Über einen zentralen Server können alle Smartphones, die sich binnen der letzten 14 Tage in der Nähe des betroffenen App-Nutzers aufgehalten haben, dann identifiziert und gewarnt werden. Die Identität der Nutzer wird zu keinem Zeitpunkt bekannt. Arbeitgeber sind an die App überhaupt nicht angebunden und erhalten Informationen daher nur, wenn ihre Arbeitnehmer sie ihnen mitteilen. Hat der Arbeitgeber dennoch Rechte in Bezug auf die Corona-App?

Anordnung der Nutzung einer Corona-App auf Smartphones der Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer kann zunächst über das Weisungsrecht des Arbeitgebers dazu verpflichtet werden, die App auf seinem Diensthandy zu installieren. Eine Verpflichtung, die App auf dem Diensthandy ständig auch außerhalb der Arbeitszeit zu nutzen, wird man jedoch selbst in Anbetracht der außergewöhnlichen aktuellen Umstände für den Regelfall verneinen müssen. Das angesprochene Weisungsrecht des Arbeitgebers besteht nur kraft und innerhalb des Arbeitsverhältnisses, weshalb Weisungen, die das Privatleben und die Freizeitgestaltung der Arbeitnehmer betreffen, grundsätzlich unzulässig sind. Die behördlichen Maßnahmen und die Anweisungen zur Einhaltung der Hygieneregeln sowie die Bereitstellung von Desinfektionsmittel reichen regelmäßig zur Wahrung der Arbeitsschutz- und sonstigen Fürsorgepflichten der Arbeitgeber aus. Daher wird die Maßnahme eines dauerhaften Mitführens des Diensthandys auch in der Freizeit nur in Ausnahmefällen die empfindlichen Rechtsbeeinträchtigungen der Arbeitnehmer rechtfertigen können, welche dadurch entstehen würden. Eine betriebliche Nutzung privater Smartphones/Tablets/Laptops etc. der Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber hingegen nicht einseitig, sondern nur durch eine Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat durchsetzen.

Etwas anderes kann indessen in gefahrgeneigten Berufen des Gesundheitswesens (Ärzte, Kranken- und Altenpfleger) gelten.

Besteht ein Betriebsrat im Unternehmen, müssen sowohl bei einer geplanten Nutzung auf dienstlichen, als auch auf privaten Smartphones die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ggf. aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachtet werden.

Fragerecht oder Meldepflicht bezüglich der Daten aus der App

Ein Fragerecht des Arbeitgebers nach einer bestätigten Covid-19-Infektion oder einer Krankheitssymptomatik wird als grundsätzlich zulässig erachtet, wobei der Arbeitnehmer dann mit einem schlichten „Ja/Nein“ antworten kann. Ein Fragerecht nach Warnungen, die dem Arbeitnehmer über Push-Benachrichtigungen etc. durch die App übermittelt würden (v.a. bei dem Verdacht/der Bestätigung einer Infizierung einer Kontaktperson oder bei schlichtem Aufenthalt im Umkreis eines Infizierten) oder die Verschaffung eines Zugangs auf die App, um nach solchen Warnungen zu suchen, besteht unserer Ansicht nach nicht. Eine freiwillige Mitteilung durch den Arbeitnehmer ist jedoch nicht ausgeschlossen. Umgekehrt ist von einer Pflicht zur Meldung jeder einzelnen, von der Corona-App angezeigten, Warnung durch den Arbeitnehmer nicht auszugehen. Eine Meldepflicht besteht erst dann, wenn der Arbeitnehmer selbst infiziert ist.

Die Sammlung und Speicherung der Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer (Covid-19-Infektion, Warnungen zu Infektionsverdachtsfällen etc.), welche der Arbeitgeber durch das Fragen und die Meldungen erhält, verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht. Die Daten müssen vom Arbeitgeber jedoch unaufgefordert und unverzüglich gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Ausblick

Wann eine derartige Corona-App auf den Markt kommen und wie diese dann genau ausgestaltet sein wird ist noch weitestgehend unklar. Sicher ist jedoch, dass durch die Beteiligung vieler Experten eine solche App erst dann erhältlich sein wird, wenn die höchsten Datenschutzstandards eingehalten und die Sicherheit der Anonymität der Nutzer garantiert werden kann.

Über die Nutzungsanordnung und die weiteren Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf eine Corona-App haben wir auch in unserem aktuellen arbeitsrechtlichen Newsletter berichtet, den wir regelmäßig an unsere Mandanten versenden. Darüber hinaus haben wir in unserem Corona-Center aktuelle Informationen zu rechtlichen Fragen und Maßnahmen in der Corona-Krise zusammengefasst. Wenn Sie unsere Newsletter oder Einladungen zu unseren regelmäßig stattfindenden arbeitsrechtlichen Veranstaltungen erhalten möchten, sprechen Sie uns bitte gerne an.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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