Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Was Arbeitgeber jetzt tun müssen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in Deutschland über Strafvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über das Recht der unerlaubten Handlung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Seit dem 09.06.2018 gilt in Deutschland außerdem die EU-Richtlinie 2016/943 "zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung". Die Richtlinie gilt ausnahmsweise unmittelbar, weil sie in Deutschland nicht rechtzeitig durch nationale Gesetze umgesetzt wurde. Die Bundesregierung hat zwar den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz) vorgelegt, das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft getreten. Bis dahin sind die deutschen Gerichte gehalten, das derzeit geltende deutsche Recht zum Geheimnisschutz "europarechtskonform" im Sinne der EU-Richtlinie auszulegen und anzuwenden. Dabei werden sie sich neben der EU-Richtlinie auch an dem Entwurf des zukünftig geltenden Geschäftsgeheimnisgesetzes orientieren. Dieser zeigt auf, welche Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bestehen und welche Rechte Inhaber von Geschäftsgeheimnissen haben. Weil darin eine Reihe wesentlicher Änderungen vorgesehen sind, müssen sich Unternehmen über die neue Rechtslage informieren, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. 

Die wesentlichen Änderungen

Ein Geschäftsgeheimnis genießt nach der gesetzlichen Neuregelung nur dann Schutz, wenn der Inhaber "angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz" ergriffen hat. Deshalb ist es erforderlich, Rezepturen, technische Verfahrensweisen, kaufmännische Kalkulationsgrundlagen oder sonstige Geschäftsgeheimnisse angemessen und nachweisbar zu schützen. Als angemessene Maßnahmen kommen technische, organisatorische und vertragliche Maßnahmen in Betracht.

Im Arbeitsvertrag sollte deshalb - jedenfalls für solche Mitarbeiter, die klassische Geheimnisträger sind (Führungskräfte und Mitarbeiter der Forschungsabteilung, Leiter Einkauf, Leiter Verkauf etc.) - eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung aufgenommen werden. Andernfalls könnte der Schutz allein deshalb versagt werden, weil ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass es an der Eigenschaft des "Geheimnisses" fehlt, da keine oder keine ausreichenden Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Bisher üblicherweise verwendete Standardklauseln, wonach "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten sind", sind beispielsweise nicht mehr ausreichend.

Wie müssen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse künftig schützen?

Neben einer (allgemeinen) Definition von "Geschäftsgeheimnissen" sollten künftig auch die konkreten Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers möglichst detailliert und differenziert aufgelistet und definiert werden. Zudem kann eine "Öffnungsklausel", die es dem Arbeitgeber ermöglicht, den Kreis der Geschäftsgeheimnisse zu erweitern, ratsam sein. Sodann sollte eine konkrete Geheimhaltungsverpflichtung - für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, aber auch für die Zeit danach - aufgenommen werden und die Klauseln schließlich mit Vertragsstrafen flankiert werden.

Bei der Formulierung der Geheimhaltungsverpflichtung ist auf ihre gerichtsfeste Ausgestaltung zu achten. Insbesondere haben der Umfang und die zeitliche Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung Einfluss auf ihre Wirksamkeit. In Einzelfällen kann die Kombination der Geheimhaltungsvereinbarung mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot empfehlenswert sein.

Rechte der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen

Wenn diese Anforderungen erfüllt werden, sieht das neue Gesetz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen insbesondere folgende Rechte vor:

  • Unternehmen, deren Geschäftsgeheimnisse unerlaubt erlangt, genutzt oder offenbart werden, können Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Auskunft geltend machen. Daneben können Betroffene grundsätzlich die Herausgabe, den Rückruf, die Vernichtung und die Entfernung sowie die Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt verlangen.
  • Weiterhin ist eine Haftung des Rechtsverletzers auf Schadensersatz vorgesehen.
  • Schließlich können Geschäftsgeheimnisse zukünftig bei Einreichung einer Klage auf Antrag als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. Dadurch soll der Personenkreis mit Zugang zu den entsprechenden Dokumenten begrenzt und eine Offenbarung im gerichtlichen Verfahren verhindert werden.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der Gesetzesentwurf benennt Konstellationen, in denen die neuen Schutzrechte nicht greifen. So sieht § 5 des Gesetzesentwurfs z.B. Rechtfertigungsgründe vor, die die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zum Schutz berechtigter Interessen ausnahmsweise gestatten und beispielsweise Journalisten zugutekommen können.

Fazit

Insgesamt wird deutlich: Unternehmen müssen handeln, wenn sie weiterhin ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen. Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind dabei unerlässlich.

Über die neuen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat CMS Hasche Sigle auch im "Update Arbeitsrecht" berichtet, das vierteljährlich erscheint. Dort finden Sie viele interessante Artikel zu arbeitsrechtlichen Themen und aktuelle Rechtsprechung. Zudem wird es zum neuen Recht des Geheimnisschutzes die Veranstaltung "Know-how-Schutz: Neuerungen. Risiken. Lösungen" am 27.03.2019 in Leipzig geben. Wenn Sie das "Update Arbeitsrecht" regelmäßig erhalten möchten oder an unserer Veranstaltung teilnehmen möchten, sprechen Sie CMS Hasche Sigle bitte gerne an.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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