Coronavirus - Einschätzung Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: Umgang mit Lieferschwierigkeiten wegen des Coronavirus: Kampf an zwei Fronten

Das Coronavirus führt bei deutschen Automobilzulieferern zu Problemen in der Lieferkette aus zur Zeit vor allem China.

Für den deutschen Zulieferer hat das nicht nur die Auswirkung, dass er gegebenenfalls seinen Kunden nicht mehr beliefern kann und ihm die entsprechenden Einnahmen fehlen. („Front 1“) Er sieht sich möglicherweise auch erheblichen, ggf. existenzbedrohlichen Schadensersatzansprüchen seiner Kunden ausgesetzt. („Front 2“)

Wenn es wegen des Virus zur Schließung von Fabriken in z.B. China kommt, kann die Lieferpflicht des dortigen Zulieferers möglicherweise folgenlos entfallen. Das heißt der deutsche Zulieferer hat ggf. keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen chinesischen Lieferanten. (Unabhängig von den Herausforderungen der Durchsetzung solcher Ansprüche in China)

Auswirkungen auf das Kundenverhältnis

Kann der deutsche Zulieferer wegen der China-Probleme seinerseits nicht liefern hat das jedoch grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zu seinen Kunden. Seine Lieferpflicht bleibt vollumfänglich bestehen.

Der Zulieferer muss sich bis zur „Schmerzgrenze“ um einen Ersatz für das ausgebliebene Produkt aus China bemühen. Hierbei muss beachtet werden, dass das Ersatzprodukt der eventuellen Zertifizierung seines Kunden entspricht. In der jetzigen Situation sollten vorsorglich bereits alternative Quellen ermittelt werden.

Die Lieferpflicht des deutschen Zulieferers entfällt grundsätzlich nur, wenn es für das ausgefallene „China-Produkt“ keinen zumutbaren anderen Hersteller oder Ersatz (ggf. weltweit) gibt. Erst in diesem Fall dürfte die Liefer- und Schadensersatzpflicht des Zulieferers entfallen.

Empfehlungen

Wenn Corona-bedingte Lieferprobleme nicht ausgeschlossen werden können, sollten die möglichen Auswirkungen auf die bestehenden Kundenverträge sorgfältig geprüft werden. Eine offene und möglichst frühzeitige Information des Kunden kann diesem helfen seine eventuellen Schäden zu minimieren. Auch der Kunde ist verpflichtet, einen absehbaren Schaden so gering wie möglich zu halten. Will der deutsche Zulieferer sein Werk wegen des Corona-Virus schließen, sollte dies möglichst aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgen, um eventuelle Schadensersatzpflich-ten möglichst auszuschließen.

Die eventuellen Konsequenzen von Corona-bedingten Leistungsstörungen sollten für jeden Einzel-fall möglichst frühzeitig technisch, kaufmännisch und juristisch evaluiert werden, um größtmögliche Handlungsspielräume zu erhalten.

Kontakt:          
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH                       
Dr. Klaus Schaffner, Partner
Grimmaische Straße 25                       

04109 Leipzig                       
+49 341 5299 0
klaus.schaffner@luther-lawfirm.com

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