CMS Hasche Sigle: Winterzeit, Grippezeit: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels erfüllt die betriebliche Grippeschutzimpfung gleich zwei Funktionen: Zum einen stellt sie eine betriebliche Zusatzleistung für die Mitarbeiter dar. Zum anderen verhindert sie ggf. auch den mehrwöchigen grippebedingten Ausfall wichtiger Fachkräfte. Doch haftet der Arbeitgeber, wenn es bei der betrieblichen Grippeschutzimpfung zu Schäden kommt?

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2017 entschieden: Führt ein selbstständiger Betriebsarzt im Betrieb eine Grippeschutzimpfung durch, haftet der Arbeitgeber nicht für mögliche Impfschäden (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017- 8 AZR 853/16, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht).

Der Fall: Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung durch eine selbständige Betriebsärztin an. Es übernahm dafür die Kosten und lud alle interessierten Mitarbeiter per E-Mail dazu ein. Eine Mitarbeiterin nahm daran teil und erlitt aufgrund der Impfung u. a. Lähmungserscheinungen. Daraufhin forderte sie vom Unternehmen Schmerzensgeld (mindestens EUR 150.000,00) und Ersatz aller Folgeschäden.

Schon das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte die Klage – ebenso wie nun das BAG – abgewiesen: Der Arbeitgeber habe gegenüber der Mitarbeiterin keine Pflichten verletzt. Denn zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter kommt schon kein Behandlungsvertrag zustande, so das Gericht. Dieser komme vielmehr direkt mit dem behandelnden Arzt zustande. Das liege auch im Interesse des Mitarbeiters, denn das Unternehmen habe in der Regel keine medizinischen Kenntnisse und keine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung.

Den Arbeitgeber trifft auch keine Aufklärungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Die erforderliche Aufklärung kann das Unternehmen mangels medizinischer Fachkenntnisse oft schon gar nicht leisten. Eine Grippeschutzimpfung ist daneben auch kein sog. "gefährliches Tun", aus dem sich eine solche Aufklärungspflicht außerhalb des Arbeitsvertrages ergeben könnte. Sie ist stattdessen sogar gesundheitsfördernd.

Im Ergebnis können Unternehmen damit auch weiter Grippeschutzimpfungen oder vergleichbare Leistungen anbieten. Nichtsdestotrotz müssen dabei bestimmte Vorgaben beachtet werden (u. a. die Freiwilligkeit der Teilnahme), um eine mögliche Haftung auszuschließen.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

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