CMS Hasche Sigle: Mindestlohn: Was wird angerechnet? Was nicht?

Der Fall

Die Arbeitnehmerin war Montagehelferin in der Produktion elektronischer Baugruppen. Sie erhielt einen Grundlohn von EUR 6,22 brutto pro Stunde. Darüber hinaus zahlte der Arbeitgeber eine Leistungszulage, deren Höhe von der Anzahl der pro Stunde montierten Teile abhängig war. Diese betrug zuletzt EUR 2,30 brutto pro Stunde. Die Arbeitnehmerin erhielt ab Januar 2015 über fünf Monate insgesamt jeweils EUR 8,52 brutto pro Stunde (Stundenlohn plus Leistungszulage).

Mit ihrer Klage machte sie für diesen Zeitraum zusätzlich Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend. Sie argumentierte, mit dem Grundlohn von EUR 6,22 brutto pro Stunde werde der Mindestlohn nicht erreicht. Die Leistungszulage könne nicht berücksichtigt werden, denn damit werde eine "besondere Leistung" honoriert und nicht der Mindestlohn erfüllt.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage mit relativ knapper Begründung ab. Es stellte fest, dass der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns erfüllt worden sei. Ein Arbeitgeber erfülle dann den Anspruch auf den Mindestlohn, wenn die gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden mit EUR 8,50 brutto ergibt. Das war hier der Fall. (Anmerkung: Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 01.01.2017 bei EUR 8,84 brutto pro Stunde, ab 01.01.2019 wird er auf voraussichtlich EUR 9,19 brutto pro Stunde steigen.)

Das Bundesarbeitsgericht führte außerdem aus, dass alle im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Geldleistungen eines Arbeitgebers dessen Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns erfüllen, wenn sie mit Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung erbracht werden (umfassender Entgeltbegriff). Die Leistungszulage hielt es für eine solche Leistung (BAG, Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 317/16).

Die Folgen

Aus den verschiedenen Urteilen des BAG im Jahre 2017 lässt sich für Entgeltbestandteile im Hinblick auf den Mindestlohn folgender Grundsatz ableiten: Alle im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers sind geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, es sei denn, diese werden ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung erbracht (z.B. eine Halteprämie) oder beruhen auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG). So hat das BAG auch entschieden, dass ein (tarifliches) Urlaubsgeld, das an den Erholungsurlaub anknüpft und nicht der Vergütung für geleistete Arbeit dient, Mindestlohnansprüche nicht erfüllen kann (BAG, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16).

Vorsicht dürfte vor allem im Hinblick auf Weihnachtsgeld oder "13. Monatsgehalt" geboten sein. Das Weihnachtsgeld könnte nach den o.g. Grundsätzen als arbeitsvertragliche Sonderleistung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn es – wie üblich – (nur) die Betriebstreue belohnt und damit unabhängig von der Arbeitsleistung gezahlt wird (anders i.d.R. das "13. Monatsgehalt"). Andererseits hat diese besondere Zweckrichtung – wenn sie sich zweifelsfrei aus dem Arbeitsvertrag ergibt – aus Arbeitgebersicht den Vorteil, dass das Weihnachtsgeld im Fall des vorzeitigen Ausscheidens nur anteilig gezahlt werden kann.

Über ein anderes Urteil in diesem Zusammenhang - zur Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn - haben wir auch in unserem "Update Arbeitsrecht" berichtet, das vierteljährlich erscheint. Dort finden Sie viele weitere interessante Artikel zu arbeitsrechtlichen Themen und aktueller Rechtsprechung. Wenn Sie unser "Update Arbeitsrecht" regelmäßig erhalten möchten, sprechen Sie uns bitte gerne an.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

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