Dienstkleidung: Wann müssen Umkleidezeiten vergütet werden?

Dienstkleidung: Wann müssen Umkleidezeiten vergütet werden?

Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hat sich wieder einmal mit der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten befasst. Im Urteil vom 25.04.2018 (Az. 5 AZR 245/17) ging es um die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung.

Der Fall

Eine Arbeitgeberin, die Geld- und Werttransporte anbot, beschäftigte eine Mitarbeiterin in ihrem Geldbearbeitungszentrum. In einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag war vorgesehen, dass die für die Arbeit erforderliche Ausrüstung vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und bei der Arbeit zu tragen ist.

Die Arbeitnehmerin war in der obersten Etage tätig. Wenn sie sich im Betrieb umzog, dann tat sie dies im Untergeschoss und legte dort ihre Arbeitskleidung bestehend aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt mit Firmenlogo auf Vorder- und Rückseite an. Die Klägerin forderte von der Arbeitgeberin die Vergütung für diese Umkleidezeiten.

Die Entscheidung

Das BAG gab der Klage statt und stellte fest, dass die Umkleidezeiten zu vergüten sind. Die Umkleidezeiten stellten nach Auffassung des Gerichts vergütungspflichtige Arbeitszeit dar. Dies begründete es u. a. damit, dass das An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung auf der Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen eben dieser beruhe und damit fremdnützig sei.

Das gilt nach Auffassung des BAG nur dann nicht, wenn es sich um Kleidung handelt, die nicht besonders auffällig ist und auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann oder wenn dem Arbeitnehmer bei auffälliger Kleidung ausdrücklich gestattet ist, diese auch zu Hause oder auf dem Weg zur Arbeit zu tragen. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Weg zur Arbeit einsetzen.

Das BAG äußerte sich nicht konkret dazu, welcher zeitliche Umfang für das Umkleiden angemessen ist. Es machte aber deutlich, dass solche Zeiten ggf. vom Gericht zu schätzen sein können, wenn sie vom Arbeitnehmer nicht eindeutig nachgewiesen werden können.

Fazit

Das Urteil ist inhaltlich nicht neu und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. z.B. auch das Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 382/16; dort auch zu den Wegezeiten vom Umkleiden zum Arbeitsort).

Das BAG hat in diesem Urteil aber wiederum betont, dass in einem Arbeits- oder Tarifvertrag eine "gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Umkleidezeiten" getroffen werden kann. Auch dies wurde zwar bereits entschieden (z. B. im Hinblick auf das Abholen von Dienstkleidung, Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 954/1). Im neuen Urteil spricht das BAG aber insbesondere auch von einem Ausschluss durch den Arbeitsvertrag, der aber nicht erfolgt war. Bislang wurden vor allem Pauschalierungen als Lösung vorgeschlagen.

Die Tatsache, dass immer noch so viele Fälle betreffend die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten zum BAG gelangen, zeigt, dass hier in vielen Unternehmen Regelungsbedarf besteht. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass eine einmal unterlassene Regelung nicht einfach nachgeholt werden kann. Arbeitgeber sollten also genau prüfen, ob derartige Zeiten in ihren Betrieben anfallen und eine eindeutige Regelung zur Vergütung treffen, wenn derartige Zeiten nicht vergütet werden sollen. Insbesondere bei größeren Entfernungen zwischen Umkleide und Arbeitsort können hier täglich schnell Zeiten von 30 Minuten zusammenkommen.

An dieser Stelle ist auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass das BAG auch entschieden hat, dass derartige Vereinbarungen auch beim Anlegen von sog. "PSA-Schutzausrüstung" getroffen werden können (BAG, Urteil vom 13.12.2016 – 9 AZR 574/15).

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

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