Bundesverfassungsgericht kippt ständige Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Ausgangspunkt

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund stellt im System des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Ausnahme dar. Aus diesem Grund ist eine derartige Befristung nur unter strengen Voraussetzungen möglich (vgl. § 14 Abs. 2 TzBfG). Zwar ist die erstmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses noch verhältnismäßig unproblematisch, eine erneute Befristungsvereinbarung mit demselben Arbeitgeber kann jedoch nur dann wirksam vereinbart werden, wenn zuvor noch kein Arbeitsverhältnis existierte. Im Gesetz heißt es hierzu: "Eine Befristung […] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat." Hierdurch soll die dauerhafte Befristung des Arbeitsverhältnisses – eine sogenannte Kettenbefristung – verhindert und Arbeitslosen über die sachgrundlose Befristung effektiv eine „Brücke zur Dauerbeschäftigung“ gebaut werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die o.g. Vorschrift bisher so ausgelegt, dass nicht jedes jemals zuvor geschlossene Arbeitsverhältnis eine erneute sachgrundlose Befristung ausschließe. Vielmehr könnten Kettenverträge auch dadurch verhindert werden, dass zwischen den Befristungsvereinbarungen ein deutlicher zeitlicher Abstand liege. Deutlich in diesem Sinne seien zumindest drei Jahre. Deshalb konnten bisher Arbeitgeber solche Arbeitnehmer erneut sachgrundlos befristet einstellen, mit denen bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, solange dies mehr als drei Jahre zurücklag.

Die Entscheidung

Dieser Deutungsweise hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss eine deutliche Absage erteilt: Die "Drei-Jahres-Rechtsprechung" des BAG sei verfassungswidrig. Das BAG habe die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gesprengt. So zeigten sowohl die Entstehungsgeschichte als auch die Gesetzesmaterialien zum TzBfG deutlich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung grundsätzlich nur einmal pro Arbeitsverhältnis eröffnen wollte. Zwar sei im Gesetzgebungsprozess ebenfalls eine Karenzzeit zwischen den Befristungsvereinbarungen erwogen worden, diese habe im Gesetz letztlich aber keinen Niederschlag gefunden. Das BAG habe sich im Rahmen seiner Rechtsprechung von dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung gelöst und sie durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzt. Daher sei die o.g. Rechtsprechung verfassungswidrig.

Praktische Bedeutung

Vor diesem Hintergrund ist die erneute sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitnehmer in der Praxis auch nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr möglich. Anderslautende Befristungsvereinbarungen sind unwirksam und das Arbeitsverhältnis gilt als unbefristet. In diesem Fall kann es nur noch mittels Ausspruch einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages beendet werden. Aus diesem Grund müssen Arbeitgeber beim Abschluss neuer (sachgrundlos) befristeter Arbeitsverträge besonders aufmerksam sein und etwaige Altverträge prüfen.

Dennoch bleibt positiv festzuhalten: Das Vorbeschäftigungsverbot könne auch nach der Einschätzung der Richter des BVerfG nicht gelten, wenn die Gefahr einer Kettenbefristung ausgeschlossen ist. Hiervon sei auszugehen, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis bereits sehr lange zurückliegt, völlig anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war. Das BVerfG hat hierfür beispielhaft geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul-, Studien- oder Familienzeit, Werksstudenten und studentische Mitarbeiter genannt. Darüber hinaus sind Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin nicht von Vorbeschäftigungsverbot umfasst, weshalb mit vormals Auszubildenden nach wie vor eine sachgrundlose Befristung vereinbart werden kann. Selbiges gilt für Praktikumstätigkeiten mit Ausbildungscharakter.

Auch bei Arbeitnehmern, die zuvor als Leiharbeitnehmern im Betrieb beschäftigt waren, greift das Vorbeschäftigungsverbot nicht. In einem derartigen Fall existiert ein Arbeitsvertrag erstmals mit der Einigung auf das (sachgrundlos) befristete Arbeitsverhältnis. Überdies fällt auch eine vorherige Tätigkeit als freier Mitarbeiter oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags nicht unter das Vorbeschäftigungsverbot.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

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