Bundestag beschließt "Arbeit-von-morgen-Gesetz"

Wir hatten an dieser Stelle bereits berichtet, dass nach dem Referentenentwurf des BMAS zum sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" eine Erweiterung der durch das Qualifizierungschancengesetz bereits eingeräumten Vergünstigungen für vom Strukturwandel betroffene Unternehmen und deren Mitarbeiter vorgesehen war. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung nunmehr mit erheblichen, teilweise durch die Ausbreitung des Coronavirus bedingten, Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verabschiedet. Das Gesetz ist am 29.05.2020 in Kraft getreten. Wir schauen uns dieses genauer an.

 

Gesetzgeberische Zielsetzung

(Haupt-) Ziel des Gesetzes ist es weiterhin, die Auswirkungen des bevorstehenden Strukturwandels hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft abzumildern. Arbeitskräfte in den betroffenen Branchen und Regionen – hier sieht der Gesetzgeber einen erheblichen Anpassungsbedarf insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, den energieintensiven Industrien sowie der Energie-, Bau- und Automobilwirtschaft – sollen beim Übergang in neue Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützt und eine durch den Strukturwandel bedingte Arbeitslosigkeit vermieden werden. Zugleich sollen die dringend benötigten Fachkräfte in den Unternehmen gehalten und dort für neue Aufgaben weiterqualifiziert werden.

Fördermöglichkeiten nach dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz"

Die in dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossenen Fördermöglichkeiten weichen jedoch vom Umfang her deutlich von dem Inhalt des Referentenentwurfs ab.

Zwar wurde der Zuschuss bei besonderem Weiterbildungsbedarf dem Grunde nach beibehalten. Allerdings sollen für Betriebe, die vor gravierenden betrieblichen Veränderungen stehen und in denen kurzfristig ein hoher Anteil an Beschäftigten umfänglich nachqualifiziert werden muss, die bestehenden Zuschussmöglichkeiten nur noch um 10% erhöht werden. Hier sah der Referentenentwurf eine Erhöhung um 20% vor. Gleichzeitig wurde die Erheblichkeitsschwelle angehoben, so dass nunmehr mindestens ein Fünftel der Belegschaft qualifikatorische Anpassungen benötigen muss. Nach dem Referentenentwurf sollte die zusätzliche Fördermöglichkeit bereits bei einer erforderlichen Qualifikation von einem Zehntel der Belegschaft bestehen. Dies wurde lediglich für Betriebe mit einer Größe von weniger als 250 Beschäftigten beibehalten.

Demgegenüber ist das Vorliegen einer Qualifizierungsvereinbarung nunmehr ein eigenständiger Zuschusstatbestand. Danach erhalten Arbeitgeber einen höheren Zuschuss in der beruflichen Weiterbildungsförderung, wenn eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag vorliegt, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht. Dies umfasst sowohl die Mindestbeteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten als auch den Zuschuss zum Arbeitsentgelt, die jeweils in Höhe von 5% bezuschusst werden. Dafür ist die noch im Referentenentwurf vorgesehene weitere Zuschussmöglichkeit der "Perspektivqualifizierung" ersatzlos weggefallen.

Schließlich soll die Anwendung des Qualifizierungschancengesetzes für Unternehmen besser handhabbar gemacht und die damit einhergehenden Prozesse vereinfacht werden. Das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" sieht hierfür ab 2021 die Möglichkeit von Sammelanträgen und -bewilligungen vor, wenn eine Gruppe von Beschäftigten mit vergleichbarer Ausgangsqualifikation, vergleichbarem Bildungsziel oder vergleichbarer Fördernotwendigkeit qualifiziert werden soll. Außerdem wird die erforderliche Mindestdauer von Maßnahmen von mehr als 160 Stunden auf mehr als 120 Stunden reduziert.

Lösungen für die Zeit der Corona-Krise

Neben weiteren Bestimmungen – u.a. zum Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses, zur Qualifizierung in der Transfergesellschaft, zur Assistierten Ausbildung sowie zur Stärkung und Modernisierung des Vermittlungsprozesses der Bundesagentur für Arbeit – enthält das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" Regelungen zum Schutz vor den dramatischen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie.

Danach wird die Bundesregierung befristet bis 2021 – neben den bereits durch das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" vom 13.03.2020 beschlossenen, den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichternden Möglichkeiten – ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Voraussetzung für ein diesbezügliches Tätigwerden soll eine krisenhafte Situation – beispielsweise aufgrund einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen bzw. abreißenden Lieferketten oder Auftragseinbrüchen – sein, die Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat. Zudem sollen in den nächsten Jahren die Zeiten der Kurzarbeit verstärkt zur Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten genutzt werden. Um hierfür einen Anreiz zu setzen, soll der Arbeitgeber eine hälftige Erstattung der ansonsten während dieser Zeit von ihm allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erhalten.

Schließlich wird die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten und weiteren betrieblichen Mitbestimmungsgremien während der Corona-Pandemie sichergestellt, indem Sitzungen und Beschlussfassungen befristet bis Ende 2020 auch per Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchgeführt werden können. Dabei muss während der Dauer der Sitzung gewährleistet sein, dass Dritte von dem Inhalt der Sitzungen keine Kenntnis nehmen können. Aufzeichnungen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmer und zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung nicht zulässig. Die Durchführung von Betriebsversammlungen soll mittels audio-visueller Einrichtungen erfolgen.

Über das Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir auch in unserem CMS Blog berichtet, in dem wir regelmäßig aktuelle Themen aus allen Rechtsbereichen aufgreifen. Wenn Sie unsere Newsletter oder Einladungen zu unseren regelmäßig stattfindenden arbeitsrechtlichen Veranstaltungen erhalten möchten, sprechen Sie uns bitte gerne an.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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