Außergewöhnliche Gerichtsentscheidung: Arbeitsgericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf

Das Arbeitsgericht Solingen hat durch Beschluss vom 04.10.2019 (Az. 1 BV 27/18) auf Antrag des Arbeitgebers und von mehr als einem Viertel der Belegschaft den aus 13 Personen bestehenden Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aufgelöst. Solche Gerichtsentscheidungen gibt es in der Praxis selten – wir erklären warum.

 

Der Fall

Nach Ansicht des Gerichts hat der seit 2018 bestehende Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, indem er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte, gegenüber anderen Arbeitnehmern unrichtige Aussagen in Bezug auf den Arbeitgeber tätigte und in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen den Arbeitgeber einleitete, ohne zuvor darüber mit dem Arbeitgeber verhandelt zu haben. Daher könne auch in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erwartet werden.

Rechtlicher Hintergrund

Die Auflösung eines Betriebsrats ist in § 23 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG können “mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft […] beim Arbeitsgericht […] die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.“ Voraussetzung für eine Auflösung des Betriebsrates sind also eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates und ein entsprechend begründeter Antrag einer antragsberechtigten Person bzw. Personengruppe. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Auflösung sind demnach sehr hoch.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind „mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft“. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Satz 1 BetrVG). Die Mindestanzahl der antragsberechtigten Arbeitnehmer muss während des gesamten Verfahrens eingehalten sein. Wenn Arbeitnehmer aus dem Verfahren ausscheiden, können jedoch andere Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind, in das Verfahren eintreten, um die Mindestanzahl zu erhalten.

Grobe Pflichtverletzung

Der Arbeitgeber dagegen ist (nur) antragsberechtigt, sofern der Betriebsrat Pflichten verletzt hat, die dem Arbeitgeber gegenüber einzuhalten waren. Pflichtverletzungen gegenüber den Arbeitnehmern berechtigen den Arbeitgeber nicht, einen Antrag zu stellen, denn der Arbeitgeber ist nicht Beistand der Belegschaft.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) liegt eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats nur vor, wenn die Pflichtverletzung „objektiv erheblich“ und „offensichtlich schwerwiegend“ ist. Das kann nur angenommen werden, wenn „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint.“ Als grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 23 Abs. 1 BetrVG wurden in der Rechtsprechung z.B. folgende Fälle gewertet:

  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 26.06.1986 - 7 TaBV 2/86) wertete die Veröffentlichung von Vergütungsgruppen bzw. der Vergütungshöhe von Arbeitnehmern am Schwarzen Brett als grobe Pflichtverletzung.
  • Erhebliche Verstöße gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG nahm das ArbG Krefeld (Beschl. v. 06.02.1995 - 4 BV 34/94) an bei einer Strafanzeige gegen die Geschäftsführung ohne Anhaltspunkte und bei der Terminierung von Betriebsversammlungen ohne Rücksicht auf betriebliche Belange.
  • Die unterlassene Einberufung von Pflichtbetriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sah das LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13) als Grund für die Auflösung des Betriebsrats.

Folgen der Auflösung

Sieht das Gericht eine grobe Pflichtverletzung als erwiesen an, so löst es den Betriebsrat durch Beschluss auf. Sobald diese Entscheidung rechtskräftig ist, verlieren die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats ihr Amt, der Betriebsrat hört auf zu existieren. Damit verlieren die Mitglieder auch den besonderen - auch den nachwirkenden - Kündigungsschutz. Dann hat das Arbeitsgericht unverzüglich und von Amts wegen, d.h. ohne dass dies beantragt werden muss, einen Wahlvorstand für die Neuwahl des Betriebsrats einzusetzen. Die Arbeitnehmer, die den Auflösungsantrag gestellt haben, können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Der Arbeitgeber hat dagegen kein Vorschlagsrecht.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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