Abwerben von Fachkräften – Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Abwerben von Fachkräften – Was ist erlaubt, was geht zu weit?

In Zeiten akuten Fachkräftemangels beschäftigt das Abwerben von Mitarbeitern zunehmend die Gerichte. In Deutschland fehlen tausende Fachkräfte. Deswegen kommen Unternehmen immer auf neue Ideen, um Mitarbeiter zu gewinnen. Nicht selten wird bei Wettbewerbern nach geeigneten Kandidaten Ausschau gehalten. Zuletzt warben z.B. die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg durch Flyer, die in den Krankenhäusern der Region verteilt wurden, mit einer Prämie von 5.000 Euro um neue Mitarbeiter. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wo die Grenzen des Zulässigen überschritten sind.

 

Fachkräfte abwerben – Grundsätzlich erlaubt

Grundsätzlich ist es nicht verboten, wenn ein Unternehmen eine Fachkraft eines anderen Unternehmens abwerben möchte. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies Teil des freien Wettbewerbs und daher erlaubt. Auch das Anbieten von Wechselprämien ist grundsätzlich zulässig. Das Versprechen oder Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Jobwechsel begründet noch keinen unlauteren Wettbewerb.

Grenzen werden dort gezogen, wo besondere Umstände hinzutreten, insbesondere wenn mit der Abwerbung ein verwerflicher Zweck verfolgt wird (Beispiel: Das bewusste und planmäßige Abwerben von ganzen Abteilungen oder Niederlassungen eines Konkurrenten in der Absicht, diesen zu behindern, sog. "Behinderungswettbewerb") oder wenn bei der Abwerbung verwerfliche Mittel oder Methoden eingesetzt werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn der betroffene Mitarbeiter zum Vertragsbruch verleitet wird, mit dem umworbenen Mitarbeiter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erlangt werden sollen oder ernsthaft und beharrlich auf den betroffenen Mitarbeiter eingewirkt wird.

BAG zur Grenze des zulässigen Abwerbens von Kollegen und Kunden

Zuletzt hatte sich das BAG mit dem Abwerben durch Arbeitskollegen zu befassen (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 223/18). Die Arbeitgeberin war Betreiberin eines Pflegedienstes. Eine Arbeitnehmerin hatte während ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses Kollegen und Patienten der Arbeitgeberin in eine Bäckerei eingeladen und ihnen dort von ihrer geplanten Selbstständigkeit im Bereich des Pflegedienstes berichtet. Sie hatte sogar Musterkündigungen für die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Kollegen sowie Arbeitsverträge für ihren neuen Pflegedienst vorbereitet und den Kollegen vorgelegt. Diese haben die Kündigungen und Verträge noch vor Ort unterschrieben. Den Patienten der Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin Visitenkarten ihres neuen Pflegedienstes ausgehändigt. Sowohl die angesprochenen Kollegen als auch Patienten wechselten später zu dem neuen Pflegedienst. Mit ihrer Klage begehrte die Arbeitgeberin Schadensersatz.

Aushändigung von Musterkündigungen geht zu weit

In seiner Entscheidung machte das BAG grundsätzliche Ausführungen zur Unzulässigkeit von Abwerbungen. Nach der Auffassung des BAG setzt eine unzulässige Abwerbung voraus, dass ein Arbeitnehmer ernstlich beharrlich auf Kollegen einwirkt, um sie zu veranlassen, für den Abwerbenden oder einen anderen Arbeitgeber tätig zu werden. Eine Abgrenzung zwischen verbotenem Abwerben und erlaubten Gesprächen unter Arbeitskollegen kann im Einzelfall schwierig sein. Da die bisherigen Feststellungen noch nicht ausreichend waren, konnte das BAG noch nicht abschließend über den Schadensersatzanspruch entscheiden. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass die Grenzen der zulässigen Abwerbung überschritten wären, wenn die Arbeitnehmerin tatsächlich Musterkündigungen und Arbeitsverträge für ihren neuen Pflegedienst vorgelegt hat. Auch die Aushändigung der Visitenkarten an Patienten der Arbeitgeberin könne für einen Wettbewerbsverstoß ausreichen. Unerheblich ist hierbei, dass noch keine Geschäfte abgeschlossen worden sind, da schon ein sog. "Vorfühlen" für eine unzulässige Wettbewerbshandlung ausreichend sein kann.

Fazit

Das Thema des zulässigen Abwerbens von Mitarbeitern ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Es kann daher im Einzelfall schwierig sein, festzustellen, wann ein Mitarbeiter tatsächlich die Grenze zwischen zulässigen Vorbereitungshandlungen in Bezug auf sein neu zu gründendes Handelsgewerbe und einer vertrags- und wettbewerbswidrigen Abwerbung überschreitet. Die Ausführungen des BAG lassen aber den Schluss zu, dass das zumindest bei der Aushändigung von Mustertexten für eine Kündigung sowie der Vorlage von Arbeitsverträgen der Fall sein dürfte.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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