Juni 2019

Mega-Investitionen in Sachsen-Anhalt: Staatssekretär Dr. Jürgen Ude im Interview mit dem ACOD

von Nadine Schenker

 

ACOD: Herr Dr. Ude, Porsche und Schuler bauen ein Presswerk in Halle und der US-Batteriehersteller Farasis Energy eröffnet sein erstes europäisches Werk in Bitterfeld-Wolfen. Zwei Investitionsentscheidungen in so kurzer Zeit im Automobilbereich in Sachsen-Anhalt. Wurde hier gerade ein Schalter umgelegt, der Sachsen-Anhalt besonders attraktiv erscheinen lässt oder nur ein Zufall?

Dr. Jürgen Ude: Dies ist sicherlich kein Zufall. Hier setzt sich ein kontinuierlicher Prozess um, welcher im Jahr 1999 in Sachsen-Anhalt begonnen hat. Ausgehend von der Förderung des Bundes zur Clusterbildung bis hin zur Sicherung der Nachhaltigkeit durch das Land Sachsen-Anhalt. Es ist in den letzten Jahrzehnten viel in die Forschungsinfrastruktur der wissenschaftlichen Einrichtungen aber auch in Verbundprojekte der Unternehmen investiert worden. Ein stabiler Partner bei der Umsetzung war und ist unser Cluster MAHREG Automotive.

ACOD: In welcher Form unterstützt(e) das Land die Neuansiedlungen?

Dr. Jürgen Ude: Zuerst einmal gibt es die Möglichkeit der Unterstützung durch Fördermaßnahmen. Hier ist die Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) zu nennen. Weiterhin werden natürlich Kooperationen zu Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen, kommunalen Wirtschaftsförderern und der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) organisiert. Neuansiedlungen sind mittlerweile keine Flächenansiedlungen mehr allein. Hier werden wir das Thema Fachkräfte gemeinsam angehen müssen.

ACOD: Welche Veränderungen wird die beabsichtigte Großinvestition von Farasis Energy aller Voraussicht nach für Sachsen-Anhalt mit sich bringen? Wird Farasis Energy in Sachsen-Anhalt, neben einem reinen Fertigungszentrum, auch ein Forschungszentrum aufzubauen? Oder ist im Bereich F&E eine Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen vor Ort geplant?

Dr. Jürgen Ude: Die Ansiedlung von Farasis wird wesentlich dazu beitragen, dass der Strukturwandel in der Region Bitterfeld-Wolfen gelingen wird. Die Vorstellungen des Unternehmens gehen dahin, neben der Fertigung die Forschungsaktivitäten auf diesen Standort zu konzentrieren. Dementsprechend bieten sich Kooperationen mit Hochschulen wie der HS Anhalt, HS Merseburg, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen der Fraunhofer Gesellschaft an.

ACOD: Da es keinen Automobilproduzenten in Sachsen-Anhalt gibt, die Frage: Wie wichtig ist die Automobilbranche für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt?

Dr. Jürgen Ude: Trotz des fehlenden Automobilproduzenten zählt die Zulieferindustrie zu den Schlüsselbranchen in Sachsen-Anhalt. Mit 24.000 Beschäftigten und 270 Unternehmen zuzüglich Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist sie Innovationstreiber.

ACOD: Prognosen zufolge werden im Jahr 2025 knapp 1,6 Millionen Elektroautos aus deutschen Werken kommen. Zu erwarten ist dann eine spürbare Verschiebung der Wertschöpfung von konventionellen hin zu elektrifizierten Antrieben. Sind die sachsen-anhaltinischen Zulieferer aus Ihrer Sicht für diese Entwicklung ausgerüstet und wie will das Land diesen Prozess unterstützen?

Dr. Jürgen Ude: Natürlich bereiten wir uns gemeinsam auf diesen Prozess vor. Mit dem Cluster MAHREG Automotive organisieren wir Zukunftsdialoge und Tage der Elektromobilität. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin in die automotivnahe Infrastruktur investieren und unsere Forschungs- und Förderlandschaft anpassen. Dies gilt insbesondere für unseren Leitmarkt „Mobilität und Logistik“. Dieser wird weiterhin bestimmend, auch für die neue Förderperiode der EU sein.

Weiterhin nutzen wir aber auch die Veranstaltungen des ACOD. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen und bestehenden Kooperationen helfen bei diesem Entwicklungsprozess.

ACOD: Hand auf Herz: Sie haben selbst viele Jahre in der Automobilbranche gearbeitet. Wie viel von diesem Wissen hilft Ihnen heute und was sind die Dinge, die Sie Staatssekretär neu haben lernen müssen?

Dr. Jürgen Ude: Die gesammelten Erfahrungen über beinah zwei Jahrzehnte in und mit der Automobilbranche sind ein Schatz für die Umsetzung derartiger Projekte. Die vorhandenen Netzwerke und persönlichen Kontakte erleichtern die Entscheidungen und Handlungen wesentlich.

Neu ist natürlich die zu tragende Gesamtverantwortung dieser Prozesse. Damit verbunden sind Regularien die einzuhalten sind, die man lernen muss. Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien ist jedoch spannend und kooperativ, wie man an der erfolgreichen Umsetzung der genannten Projekte sieht.


Hugo Junkers Preis 2019 für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt

von Nadine Schenker

Mike Riemenschneider (Projektkoordination Hugo-Junkers-Preis) und Dr. Jürgen Ude (Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt) | Foto © Viktoria Kühne

 

Noch bis zum 1. Oktober haben Unternehmen und Institutionen Gelegenheit, sich in den verschiedenen Kategorien mit ihren Innovationen "made in Sachsen-Anhalt" für den Hugo Junkers Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 2019 zu bewerben. Mit insgesamt 80.000 Euro Preisgeld ist der Hugo Junkers Preis Sachsen-Anhalts höchst dotierter Innovationspreis. Die drei Gewinner jeder Kategorie erhalten 20.000 Euro. 10.000 Euro gibt es für den 1. Platz, 7.000 Euro für den 2. Platz und 3.000 Euro für Platz 3. Die Preise werden am 4. Dezember 2019 verliehen. Weitere Informationen zur Bewerbung sowie zum Preis, der seit 1991 vergeben wird, gibt es unter www.hugo-junkers-preis.de.

Ausgezeichnet werden innovativste

  • Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle,
  • Vorhaben der Grundlagenforschung,
  • Projekte der angewandten Forschung,
  • SONDERPREIS: Innovativste Projekte aus den Bereichen Mobilität und Logistik

„Mit der erstmaligen Auslobung der Sonderkategorie 'Mobilität und Logistik' beim diesjährigen Hugo Junkers Preis wollen wir Innovatoren, Querdenker und Tüftler aus diesem Bereich entdecken und deren herausragenden Leistungen sichtbar machen“, so Staatssekretär Dr. Jürgen Ude aus dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt.

 


Nächste Generation der Hochdruckelektrolyse gestartet

von Nadine Schenker

Die Sunfire GmbH aus Dresden, Pionier der Elektrolysetechnologie, hat im Rahmen eines HYPOS-Projekts die nächste Generation der Hochtemperaturelektrolyse in Betrieb genommen. Die Generation 1.0 zeichnet sich durch eine höhere Effizienz aus und ermöglicht eine höhere Produktionsleistung von Wasserstoff.

Die neue Generation wird im Rahmen des rSOC-Projektes (Reversible Solid Oxide Cell for Industry) von HYPOS erforscht. Bei der Elektrolyse wird elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen unmittelbar und mit sehr hohen Wirkungsgraden in chemische Energie umgewandelt. Bei Bedarf kann der produzierte Wasserstoff über Brennstoffzellen wieder für die Umwandlung in elektrische Energie genutzt werden. Die spezielle Technologieform der Festoxidzellen (SOC-Solid Oxid Cell) verbindet beiden Pfade der Elektrolyse und Brennstoffzelle miteinander. Die Festoxidzellen führen diese reversible Wandlung von elektrischer in chemischer Energie und retour in einem System durch. Innerhalb von nur 10 Minuten kann der Betriebsmodus von Wasserstofferzeugung zu Strom- und Wärmeproduktion gewechselt werden.

"Mit der Inbetriebnahme dieser neuen leistungsfähigen Module erreichen wir den nächsten Meilenstein der industriellen Kommerzialisierung unserer Elektrolysetechnologie. Mit der hohen Wandlungseffizienz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Energiewende im Sinne der Sektorenkopplung", sagt Christian von Olshausen, CTO von Sunfire.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung.

www.hypos-eastgermany.de


EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Kommt die Stechuhr zurück?

von Nadine Schenker

Sachverhalt

Der Entscheidung des EuGH liegt ein Fall aus Spanien zugrunde: Eine Arbeitnehmervereinigung hatte geklagt und wollte feststellen lassen, dass die Arbeitgeberin – eine Niederlassung der Deutschen Bank – dazu verpflichtet sei, ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter einzurichten. Dies folge laut der Arbeitnehmervereinigung aus der Arbeitszeitrichtlinie der EU und der Grundrechte-Charta, die Arbeitnehmern das Recht auf Einhaltung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten gewähren. Nur bei Erfassung aller Arbeitszeiten könne dies gewährleistet werden.

Zur Klärung, ob eine generelle Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung in der EU besteht, legte der Nationale Gerichtshof Spaniens die Sache dem EuGH vor.

Die Entscheidung

Der EuGH entschied sich für eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten. Nach Ansicht des Gerichts müssten die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichten. Dies sei zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte auf Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhepausen erforderlich. Die Dokumentierung von Überstunden allein sei hierfür nicht ausreichend. Vielmehr müsse die vom Arbeitnehmer insgesamt geleistete Arbeitszeit bekannt sein. Verlässlich bewiesen werden könne diese Arbeitszeit wiederum nur durch ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“, mit dem die effektive tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung vorsehen, stehen nicht im Einklang mit dem europäischen Recht. Nach Ansicht der Richter soll stärker gegen zu hohe Arbeitsbelastungen und unbezahlte Überstunden vorgegangen werden.

Aktuelle Rechtslage

Auch in Deutschland sind Arbeitgeber bisher nicht generell zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichtet. Vielmehr müssen aktuell nur geleistete Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Die Einhaltung der zu erbringenden Regelarbeitszeit von gewöhnlich nicht mehr als acht Stunden an Werktagen basiert oftmals auf Vertrauen, was mit der aktuellen Rechtslage in Deutschland vereinbar ist.

Lediglich in bestimmten Bereichen werden Ausnahmen gemacht. Eine Pflicht, die werktäglichen Regelarbeitszeiten zu erfassen, besteht z.B. im Straßenverkehrstransport, im Luftverkehr und in der Seeschifffahrt. Das Mindestlohngesetz sieht eine solche Aufzeichnungspflicht auch für geringfügig Beschäftigte vor.

Folgen des Urteils

Nun ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Arbeitgeber gesetzlich zur Einrichtung von Zeiterfassungssystemen zu verpflichten. Andernfalls droht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Eine bestimmte Frist zur Umsetzung ins deutsche Recht gibt es nicht. Aktuell wird in der Bundesregierung noch darüber gestritten, ob es aufgrund des EuGH-Urteils überhaupt zu Änderungen der deutschen Gesetze kommen muss. Obwohl die Mehrheit eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes für erforderlich hält, ist derzeit noch unsicher, wann eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird und wie diese aussehen wird.

Erfreulicherweise hat der EuGH dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum eingeräumt: Nach Ansicht der Richter obliege es dem Gesetzgeber, die konkreten Modalitäten für die Umsetzung von Arbeitszeiterfassungssystemen festzulegen. Dabei sollen auch Besonderheiten wie das Tätigkeitsfeld oder die Größe des Unternehmens dabei berücksichtigt werden können.

Fazit

Auch wenn aktuell noch kein akuter Handlungsbedarf für Unternehmen besteht, erscheint es sinnvoll, frühzeitig zu überlegen, welche Art von Zeiterfassungssystem in Ihrem Unternehmen möglich und sinnvoll ist. Zwar wird vielfach vorgeschlagen, abzuwarten, wie schwerwiegend die praktischen Auswirkungen der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung wirklich sein werden. Zu Recht wird aber befürchtet, dass Arbeitszeit künftig weniger flexibel gestaltet werden könne und dass eine Entwicklung weg von Vertrauensarbeit und Selbstständigkeit hin zu mehr Kontrolle durch die Arbeitgeber stattfinde. Wenn sich diese Befürchtungen bestätigen, wäre dies eine völlig gegenläufige Entwicklung zu dem, was von der modernen Arbeitswelt verlangt wird. Umso wünschenswerter ist es, dass der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Spielraum nutzt und branchen- und/oder unternehmensspezifische Besonderheiten berücksichtigt.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

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