Dezember 2018

IQ Innovationspreis

von ACOD

IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019: Jetzt bewerben!

Neuartige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen für das Cluster Automotive können jetzt wieder beim
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland eingereicht werden. Der 15. Clusterinnovationswettbewerb der Metropolregion Mitteldeutschland
startete in dieser Woche in Leipzig. Die beste marktfähige Innovation im Cluster Automotive ist mit 7.500 Euro Preisgeld dotiert, das vom Automotive Cluster Ostdeutschland gestiftet wird. Darüber hinaus sind auch Bewerbungen für folgende Cluster möglich: Chemie/Kunststoffe, Energie/Umwelt/Solarwirtschaft, Informationstechnologie und Life Sciences. Aus allen Clustersiegern wird zusätzlich der Gesamtsieger ermittelt, der ein Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro erhält. Alle Gewinner werden für ein Jahr Mitglied in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland, die den Wettbewerb auslobt.

Sie erhalten zusätzlich umfangreiche PR-, Marketing- und Beratungsleistungen sowie einen Kurzfilm über ihre Innovation. Alle wichtigen Informationen können Sie der angehängten Ausschreibung entnehmen. Die Bewerbungsfrist für den online ausgeschriebenen Wettbewerb endet am 18. März 2019.

Im Rahmen des mit rund 70.000 Euro dotierten IQ-Wettbewerbs finden auch die eigenständigen lokalen IQ Innovationspreise Halle (Saale), Leipzig und Magdeburg statt. Bewerber aus diesen Städten haben doppelte Gewinnchancen.

Die Teilnahme beim IQ Innovationspreis ist kostenfrei und erfolgt einfach & schnell über das Online-Bewerbungsformular auf der Wettbewerbs-Homepage. Hier finden Sie auch alle wichtigen Informationen rund um die IQ-Wettbewerbe.

Auf diesem Wege möchten wir Sie herzlich bitten, diese Ausschreibung auf geeigneten Kommunikationswegen (Website, Newsletter oder Social Media) zu verbreiten oder direkt an potentielle Interessenten weiterzuleiten. Auch das Teilen unserer Facebook-Inhalte stellt eine große Unterstützung dar.

 

 


EuGH: Neues zum Urlaubsrecht

von Felix Erler

Sachverhalt

In zwei Fällen hatten Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Urlaub während des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommen. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis machten sie dann Urlaubsabgeltungsansprüche für die nicht genommenen Urlaubstage geltend. Die zuständigen Gerichte (das BAG und das OVG Berlin-Brandenburg) legten dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob es das Unionsrecht zulasse, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche automatisch verliert, wenn er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-619/16 und C-684/16).

Die Entscheidung

Der EuGH hat arbeitnehmerfreundlich entschieden: Es müsse verhindert werden, dass Urlaubsansprüche allein deshalb automatisch verfallen, weil der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat. Urlaubsansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung seitens des Arbeitgebers zuvor tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diese wahrzunehmen. Der Arbeitgeber trägt die Beweispflicht, eine solche Aufklärung im Zweifelsfall nachzuweisen. Kann der Arbeitgeber die Erfüllung der Aufklärungspflichten nachweisen, so steht laut Pressemitteilung das Unionsrecht dem Verfall von Urlaubsansprüchen nicht entgegen.

Aktuelle Rechtslage

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Wünsche seiner Arbeitnehmer bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Nimmt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche nicht wahr, ist der Arbeitgeber nach Ansicht des BAG berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet, den Urlaubszeitraum selbst zu bestimmen (BAG, Urt. v. 15.9.2011 − 8 AZR 846/09). Ist der Arbeitnehmer mit dem vorgegebenen Zeitraum nicht einverstanden, muss er dies sofort geltend machen (BAG, Urt. v. 6.9.2006 - 5 AZR 703/05).

Werden Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt, wandeln sie sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch um (§ 7 Abs. 4 BurlG). Bislang wurde davon ausgegangen, dass für diesen Automatismus mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Zum Zeitpunkt der Geltendmachung muss das Arbeitsverhältnis beendet sein.
  • Bis zur Beendigung wurde nicht der gesamte Urlaubsanspruch genutzt.

Darüber hinaus wurde bisher angenommen, dass notwendig sei, dass "der Betroffene aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben" (VG Berlin, Urt. v. 3.5.2013 - 5 K 158.11). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Arbeitnehmer, die trotz bestehender Möglichkeit den Urlaubsanspruch nicht nutzen, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abgeltungsanspruch haben und der Urlaubsanspruch somit ersatzlos verfällt.

Folgen des Urteils

Der EuGH hat nun die beidseitigen Rechte und Pflichten beim Urlaubsanspruch konkretisiert. Der Urlaubsanspruch und dessen Abgeltung finden sich in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, zusätzlich ist es ein Grundrecht nach Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dass es sich um Unionsrecht handelt, macht es nicht weniger verbindlich. Das Bundesurlaubsgesetz muss deshalb im Sinne der Richtlinie ausgelegt werden. Der EuGH stellt so sicher, dass innerhalb der Europäischen Union das Unionsrecht einheitlich angewandt wird. Auch wenn es sich bei dem EuGH nicht um ein nationales Gericht handelt, bindet seine Rechtsprechung das vorlegende Gericht und alle weiteren Gerichte, die mit dem gleichen Problem befasst werden.

Nach Auffassung des EuGH schützt die aktuelle Rechtsprechung und Auslegung zu § 7 Abs. 4 BUrlG die unionsrechtlichen Ziele der Richtlinie nicht ausreichend. Ein automatischer Verfall führt zu einer Schwächung der Stellung des Arbeitnehmers und wird dem Stellenwert des Urlaubsanspruchs nicht gerecht.

Tipps für die Praxis

Was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber?

Zunächst ergeben sich neue Aufklärungspflichten, deren Einhaltung dokumentiert werden sollte. Klären Sie Arbeitnehmer darüber auf, dass sie Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben und wie dieser wahrgenommen werden kann. Die Beweispflicht, dass es dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch geltend zu machen und er freiwillig darauf verzichtet hat, obliegt dem Arbeitgeber. Dokumentieren Sie mittels einer schriftlichen Bestätigung die erfolgte Aufklärung und lassen Sie diese vom Arbeitnehmer unterzeichnen. Andernfalls droht die Abgeltung auch jener Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht geltend gemacht hat.

Fordern Sie Arbeitnehmer nachdrücklich auf, Urlaubsanträge zu stellen und legen Sie bei Ausbleiben der Anträge den Urlaubszeitraum eigenhändig fest. Sofern der Arbeitnehmer die Annahme nicht ausdrücklich verweigert, erfüllen Sie auf diesem Weg den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und vermeiden Urlaubsabgeltungsansprüche, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt.  

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin


Qualifizierung und Sicherung von Fachkräften mit vereinter Kraft

von ACOD

Bundesagentur für Arbeit und Automotive Cluster Ostdeutschland schließen Kooperationsvertrag

(Leipzig 05.12.2018) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) Sachsen und das Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD) haben im BMW Group Werk Leipzig eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit ist eine nachhaltige Entwicklung von Fachkräften in der Region.

Der ACOD und die BA Sachsen sind überzeugt, dass durch eine enge Kooperation zwischen wirtschaftsnahen Verbänden und öffentlichen Dienstleistern ein positiver Beitrag entsteht für die quantitative und qualitative Sicherung der Fachkräftebasis in der Region. Dies beinhaltet auch die Berufsausbildung. Die Partner zielen zudem auf eine Verbesserung der Erwerbsperspektiven für Arbeitsuchende und Beschäftigte, auf eine Qualitätssteigerung der Weiterbildungsinhalte und auf die Steigerung der berufskundlichen Kenntnisse der BA-Mitarbeiter.

„Der bereits spürbare demographische Wandel sowie die Trends der Digitalisierung werden unser Land nachhaltig verändern. Mit neuen Technologien verändern sich auch die Arbeitsinhalte der Zukunft. Mit der Bundesagentur für Arbeit und dem ACOD arbeiten nun zwei Partner zusammen, um künftige Potenziale und Chancen zum Wohl der Unternehmen und deren Mitarbeiter in der Region zu nutzen“, sagte Hans-Peter Kemser, Vorsitzender des ACOD und Leiter des BMW Group Werks Leipzig.

„Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und spielt auch in Sachsen eine herausgehobene Rolle. Viele der Unternehmen bieten gute Arbeit und finden so gute Fachkräfte. Doch künftig verändern sich die Rahmenbedingungen - der Absatzmarkt, die Technik und die Anforderungen an Beschäftigte. Das stellt die Automobilindustrie, aber auch deren Zulieferer vor neue Herausforderungen. Neben der Demografie wirkt in dieser technisch fortschrittlichen Branche die Digitalisierung. Gemeinsam werden wir deshalb Lösungen finden, damit Sachsen ein starkes und modernes Automobil-Land bleibt“, sagte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Kooperationsvereinbarung beinhaltet die Umsetzung gemeinsamer Transferprojekte, Veranstaltungen und den kontinuierlichen Austausch über neueste Entwicklungen. Die Themen dafür sind die Verbesserung des Übergangs von der Schule zum Beruf, nachhaltige Arbeits- und Fachkräftesicherung, Anpassung der Arbeitsmarktberatung und die Entwicklung zukunftsfähiger Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Über das Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD)

Der im Jahr 2006 gegründet Automotive Cluster Ostdeutschland e.V. (ACOD e.V). verfolgt zusammen mit Länderinitiativen aus den ostdeutschen Bundesländern das Ziel, die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie in den ostdeutschen Bundesländern nachhaltig zu unterstützen.

Zentrale Zielsetzung des ACOD war und ist es, die Vernetzung der Kräfte der im Bereich Automobil in Ostdeutschland tätigen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Dienstleister, Verbände, Vereine und Initiativen miteinander zu vernetzen, um damit eine höhere Innovationskraft und Wertschöpfung zu entwickeln. Themenschwerpunkte sind die Leitthemen Digitalisierung, der Mensch, Elektromobilität sowie Flexible Produktion und Logistik.

 

Über die Bundesagentur für Arbeit Sachsen

Die Bundesagentur für Arbeit ist die Ansprechpartnerin für die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung. Jeden Tag werden durch die bundesweite Dienstleistungs-Behörde Menschen zu Themen rund um den Beruf beraten. Täglich werden außerdem Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Leistungen wie Arbeitslosengeld und Kindergeld unterstützt. Bei der Bundesagentur für Arbeit steht der Mensch im Mittelpunkt.

Die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit koordiniert und unterstützt die elf sächsischen Arbeitsagenturen sowie die acht gemeinsamen Jobcenter. Sie ist daher für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen verantwortlich. Dazu trägt maßgeblich die enge Zusammenarbeit mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und sächsischer Interessensverbänden bei.

 

 

 Kontakt ACOD

Dr. Jens Katzek
Geschäftsführer

E-Mail: Jens.Katzek@ACOD.de
www.acod.de

 

Kontakt Bundesagentur für Arbeit Sachsen

Frank Vollgold
Pressesprecher bei Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit

Email: Frank.Vollgold2@arbeitsagentur.de

 

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Foto: BMW AG

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Die Kooperationspartner im BMW Werk Leipzig: (v.l.) Hans-Peter Kemser, Vorsitzender ACOD e.V. und Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen