Februar 2020

Automobilzulieferer in M-V sehen ihre Chancen im Mobilitätswandel

von Nadine Schenker

Review zum Branchentag automotive-mv e. V. in Rostock

Foto: automotive-mv e. V.

Der Branchentag der Automobilzulieferer Mecklenburg-Vorpommerns fand am 05.02.2020 zum zwölften Mal statt. Über 110 Teilnehmer folgten der Einladung des automotive-mv e. V. und trafen sich in der Fraunhofer-Einrichtung für Großstrukturen in der Produktionstechnik in Rostock. Das gastgebende Fraunhofer-Institut ist seit vielen Jahren durch eine Vielzahl von Technologie- und Innovationsprojekten eng mit der Automotive-Branche im Land verbunden.

Mobilitätswandel, wachsender Innovations-, Qualitäts- und Kostendruck sowie die Forderung nach Nachhaltigkeit in Produkt und Prozess – die Automobilzulieferindustrie steht vor großen Herausforderungen. Mit dem geforderten Mobilitätswandel sind noch vielen Fragen verbunden: Wie nachhaltig sind die verschiedenen Antriebsarten wirklich? Wie können wir die Technologieoffenheit gewährleisten? Wie können gerade die kleinen und mittelständischen Zulieferbetriebe die enormen ‚Innovationslasten‘ tragen, wenn sich der mit der Elektromobilität verbundene Geschäftserfolg erst in der Zukunft einstellen wird? Die Automobilzulieferer in M-V sehen ihre Chancen in diesem Wandel...


„Industrie 4.0“: Sind Crowdworker Arbeitnehmer?

von Nadine Schenker

Mit fortschreitender Digitalisierung wandelt sich unsere Arbeitswelt. Dabei stellt sich die Frage, ob unsere bestehende Rechtsordnung die neuen Gegebenheiten abdecken kann. Vor allem die neuen Formen an Beschäftigungsverhältnissen müssen in das Rechtssystem integriert werden. Eine solche ist zum Beispiel das sog. Crowdworking, das derzeit beispielsweise für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zur Umsetzung autonomen Fahrens eingesetzt wird. Das LAG Hessen (Beschluss vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18) und das LAG München (Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) haben inzwischen zu der Frage Stellung genommen, ob Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.

Hintergrund – Arbeitseinsätze durch Crowdworking

Crowdworking ist die Auslagerung einzelner Arbeitsschritte über digitale Plattformen. Bei sog. externem Crowdworking werden – im Unterschied zu unternehmens- oder konzerninternem Crowdworking – einzelne Arbeitsschritte über öffentliche Internetseiten ausgelagert. Der Plattformbetreiber kann entweder sowohl mit dem Auftraggeber und dem Crowdworker Vereinbarungen abschließen (sog. indirektes Crowdworking) als auch lediglich vermittelnd zwischen den Vertragsparteien tätig werden, so dass Auftraggeber und Crowdworker eine eigene Vereinbarung abschließen (sog. direktes Crowdworking).

In der Automobilindustrie werden Crowdworker beispielsweise eingesetzt, um am heimischen PC Algorithmen für autonomes Fahren zu trainieren. Dabei werden Bilddateien mit Verkehrssituationen zur Verarbeitung durch die Software aufbereitet oder von der Künstlichen Intelligenz erstellte Ergebnisse überprüft und ggf. korrigiert.

Das LAG Hessen hat im o.g. Urteil die Arbeitnehmereigenschaft von (externen) Crowdworkern abgelehnt. Gleichzeitig hat das Gericht die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung hervorgehoben.

Die Rechtsprechung

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Busfahrers auf Zahlung des vereinbarten Honorars. Dieser wurde über eine Plattform von einem Busunternehmen für eine mehrtägige Busfahrt beauftragt. Nach Ansicht des Busfahrers habe ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber bestanden. Der Fahrer stellte über eine Crowdworking-Plattform Fahrerinformationen zu seiner Person zur Verfügung. Die Parteien vereinbarten per E-Mail die Durchführung der Busreise. Weitere Aufträge erteilte das Busunternehmen dem Fahrer nicht.

Das LAG Hessen stellt zunächst klar, dass für Crowdworker kein neuer oder modifizierter Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen sei. Vielmehr sei die Arbeitnehmereigenschaft anhand der gesetzlichen Definition in § 611a Abs. 1 BGB zu bestimmen, wonach Arbeitnehmer ist, wer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Trotz der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe handele es sich bei nur punktuellen Tätigkeiten für den Auftraggeber – gerade auch mangels Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers – i.d.R. nicht um ein Arbeitsverhältnis. Jedoch müsse – so wie bei anderen Beschäftigungsformen auch – stets eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis vorliege.

Im konkreten Fall hat das Gericht im Rahmen der hiernach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung festgestellt, dass für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses lediglich angeführt werden konnte, dass der Kläger an sich nur seine Arbeitsleistung eingebracht hat und das wesentliche Arbeitsmittel (der Bus), von dem Busunternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Jedoch fiel dieses Kriterium angesichts der weitgehenden Weisungsfreiheit in der Durchführung der Fahrt, der mangelnden Eingliederung in die Organisation des Busunternehmens sowie die nur auf kurze Dauer angelegte Zusammenarbeit beider Seiten – diese Faktoren sprachen alle gegen eine abhängige Beschäftigung – nicht sonderlich ins Gewicht. Demzufolge sei der Busfahrer kein Arbeitnehmer des Busunternehmens gewesen.

Im Übrigen hatte auch das LAG München vor kurzem die Arbeitnehmereigenschaft eines Crowdworkers zu beurteilen (Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19). Hierbei ging es jedoch um das Verhältnis des Crowdworkers zu dem Betreiber der Internetplattform. Das Gericht hat für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft – ebenso wie das LAG Hessen – keinen modifizierten Begriff herangezogen, sondern auf die gesetzliche Definition zurückgegriffen (§ 611a BGB) und das Vorliegen eines weisungsabhängigen, fremdbestimmten Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit verneint.

Folgen der Entscheidungen

Ob Crowdworker als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer einzuordnen sind, hat erhebliche Bedeutung. Hier können für den Auftraggeber umfassende Pflichten und Beschränkungen auftreten (Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Gewährung von bezahltem Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes).

Für gewöhnlich sind Crowdworker – zumindest bei kurzzeitiger Tätigkeit für den gleichen Auftraggeber – nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Entscheidend ist jedoch stets eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls. Um das Risiko einer Scheinselbstständigkeit zu verhindern, sollte darauf geachtet werden, dass Auftraggeber keine Weisungen hinsichtlich der konkreten Durchführung des Auftrages erteilen und keine dauerhafte Beauftragung eines bestimmten Crowdworkers erfolgt. Auch sollte eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers vermieden werden.

Kontakt:
CMS Hasche Sigle

Dr. Antje-Kathrin Uhl
Rechtsanwältin

Dr. Anja Schöder, LL.M.
Rechtsanwältin

 

Link zur Homepage: cms.law


EVENT: SAM – Symposium Automotive & Mobility am 11.06.2020 in Zwickau

von Nadine Schenker

Das Forschungs- und Transferzentrum e.V. an der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ) und das Büro für Wirtschaftsförderung Zwickau bieten Unternehmern, Wissenschaftlern und Studierenden mit dem Symposium Automotive & Mobility (SAM) eine jährliche Plattform für einen intensiven Wissenstransfer.

Der digitale und gesellschaftliche Wandel sowie der bewusste Umgang mit Ressourcen spielt auch in der Automobilbranche eine große Rolle. Seit über 100 Jahren gilt Zwickau als Wiege der sächsischen Automobilindustrie. Hier haben sich Unternehmen der Automobilbranche angesiedelt. Die Westsächsische Hochschule Zwickau bildet jährlich zahlreiche Nachwuchskräfte im Bereich Kraftfahrzeugtechnik, Elektrotechnik und Automobil- und Maschinenbau aus. Bis 2020 will der Volkswagenkonzern den Standort zu Europas größtem Kompetenzzentrum für Elektromobilität ausbauen. Eine Entwicklung, die das Forschungs- und Transferzentrum an der WHZ und die Stadt Zwickau gemeinsam unterstützen. Mit dem Symposium für Automotiv & Mobility haben sie eine erfolgreiche Plattform gegründet.

Rund 250 Teilnehmer besuchen jährlich das Symposium im Zwickauer Rathaus. Fachvorträge namhafte Referenten aus Industrie und Wissenschaft berichteten, welche Entwicklungen und Themen unsere Mobilität von morgen verändern. Eine Erlebnisausstellung auf dem Hauptmarkt ermöglicht Teilnehmern und auch Bürgern sich über neue Mobilitätskonzepte und Entwicklungen hautnah zu informieren und auch auszuprobieren.

Als Keynote Speaker konnte für SAM 2020 Bibiana Steinhaus gewonnen werden. Die Fußballschiedsrichterin ist die erste Frau, die im deutschen Profifußball Spiele im Männerbereich leitet und die sowohl das Finale einer WM als auch das eines olympischen Fußballturniers der Frauen geleitet hat.

Kontakt: ftz@fh-zwickau.de


Weiterbildungen werden bis zu 100 Prozent gefördert

von ACOD

Seit Januar 2019 konnten in Sachsen über 2.300 Frauen und Männer mit den neuen Weiterbildungszuschüssen gefördert werden. Die Zuschüsse für die Qualifizierung von Beschäftigten gibt es erstmals für alle Interessierten – unabhängig von der Größe des Betriebes. Beispielsweise können für die über 260.000 Mitarbeiter in den rund 86.000 sächsischen Kleinstbetrieben bis zu einhundert Prozent der Weiterbildungskosten bezuschusst werden. Auch für große Betriebe gibt es seit dem vergangenen Jahr diese neue Weiterbildungsförderung.

Je kleiner der Betrieb, desto größer die Förderung. Unter diesem Motto will die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Unternehmen helfen, in die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter zu investieren. Der Strukturwandel und neue Technologien stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Antwort der BA darauf ist lebenslanges Lernen und Weiterbildung. Dabei hilft sie den Unternehmen und Menschen in Sachsen.

Seit Januar des vergangenen Jahres können Weiterbildungskosten für alle Mitarbeiter finanziert werden – unabhängig von der Größe des Betriebs oder des Qualifizierungsziels. So werden in Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter) einhundert Prozent der Weiterbildungskosten durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter gezahlt. In kleinen und mittlere Unternehmen (zehn bis 250 Mitarbeiter) können bis zu 50 Prozent und in größeren Betrieben (250 bis unter 2.500 Mitarbeiter) bis zu 25 Prozent übernommen werden. Selbst in großen Betrieben, mit mehr als 2.500 Beschäftigten, können bis zu 15 Prozent der Lehrgangskosten übernommen werden. Eine Besonderheit gibt es für die Weiterbildung von älteren Beschäftigten (ab vollendetem 45. Lebensjahr) oder Schwerbehinderten. In diesen Fällen gibt es bis zu 100 Prozent, für kleine und mittelständische Unternehmen.

Zusätzlich können Lohnzuschüsse für die Zeit der Teilnahme an einer Weiterbildung für alle Qualifizierungen gezahlt werden. Je nach Unternehmensgröße können bei großen Unternehmen bis zu 25 Prozent und bei Kleinstunternehmen bis 75 Prozent des Arbeitsentgeltes an den Betrieb erstattet werden. Eine Ausnahme gibt es, wenn die Weiterbildung zu einem Berufsabschluss führt. Hierfür werden bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgeltes an den Arbeitgeber zurückerstattet.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz wird auch für Arbeitgeber das Beratungsangebot ausgebaut. Mit der Qualifizierungsberatung der Arbeitsagentur wird Unternehmern geholfen, frühzeitig die Qualifizierungsbedarfe in der eigenen Belegschaft zu erkennen. Der erste Ansprechpartner für die Unternehmer ist der Arbeitgeber-Service (AGS) der örtlichen Agentur für Arbeit.


Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP) zu Besuch bei Flammsyscomp

von ACOD

Unternehmer und Politik müssen sich stärker austauschen. Diese Erkenntnis prägte den Besuch von Daniela Kluckert beim aBB-Mitgliedsunternehmen Flammsyscomp in Hennigsdorf bei Berlin. Der geschäftsführende Gesellschafter, Thorsten Ladwig, präsentierte eine Reihe von Innovationen, die das Unternehmen in den letzten Jahren entwickelt hat. Aber natürlich ging es auch um die derzeitige kritische Situation der Automobilindustrie und der Zulieferer, auf die insbesondere Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD) aufmerksam machte, der zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden des automotive BerlinBrandenburg e. V., Harald Bleimeister, an dem Gespräch teilnahm.

Auslöser der Runde war, das im November letzten Jahres durch den ACOD verfasste Positionspapier "Den deutlichen Strukturwandel in der ostdeutschen Automobilindustrie aktiv gestalten!", in dem u.a. sowohl eine größere Technologieoffenheit bei zukünftigen Antriebssystemen als auch der stringente Ausbau einer Energie- und Ladeinfrastruktur für eAutos gefordert wurde.